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Ben Gross

Andreas Büttner

Innenminister Stübgen beratungsresistent

Brandenburgs Innenminister ist offenbar beratungsresistent. Die Datenschutzbeauftragte hat die Aufzeichnung der Daten kritisiert. Brandenburgs Justizministerin ( CDU) ist im Bundesrat mit ihrem Vorstoß gescheitert und trotzdem versucht es der CDU - Innenminister erneut.

Dabei ist doch längst klar, dass die Datenspeicherung mit Hilfe von KESY in das Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 11 Abs. 1 der Landesverfassung eingreift - auch wenn die Betroffenen nicht direktes Ziel der Observationsmaßnahmen sind.

Für DIE LINKE ist das massenhafte Erfassen und Speichern von KFZ-Kennzeichen, wie es in Brandenburg bereits passiert ist, eindeutig rechtswidrig.

Wir setzen jetzt darauf, dass sich die Grünen in der Kenia - Koalition durchsetzen und den Innenminister endlich ausbremsen.


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