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Anke Schwarzenberg

Höfeordnung soll landwirtschaftliche Familienbetriebe sichern

Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Höfeordnung in Brandenburg in den Landtag einzubringen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Mit dem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass Bauernhöfe leichter an einen Hofnachfolger vererbt werden können. Denn wenn ein Hof im Erbfall auf mehrere Erben gleichmäßig aufgeteilt werden muss, bleibt manchmal nur der Verkauf, gerade bei den heutigen sehr hohen Bodenpreisen. Wir wollen nicht, dass solche Höfe dann in die Hand von Agrarspekulanten fallen.

Unser Ziel ist es deshalb, dass ein Hofbetreiber den Hof geschlossen an einen Hofnachfolger vererben kann und die Miterben so abgefunden werden können, dass Existenz und wirtschaftlicher Weiterbetrieb des Hofes nicht gefährdet werden. Wir greifen damit eine Forderung des landwirtschaftlichen Berufsstandes auf, sich an Höfeordnungen anderer Bundesländer zu orientieren.  Der Landtag hat dazu bereits einen Beschluss gefasst. Den rechtlichen Fragen, die im Bericht der Landesregierung zur Umsetzung dieses Beschlusses angesprochen sind, werden wir uns im parlamentarischen Verfahren widmen.


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