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DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter

Haushalt: Mutlos und ohne Visionen

Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2021 durch die Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Dieser Haushalt überrascht nicht. Wir lesen wieder viele große Zahlen und Überschriften. Konkrete Politik sieht aber anders aus. Nachdem sich die Landesregierung allein in den letzten 10 Monaten Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 3 Mrd. EUR vom Landtag bewilligen ließ, wird für 2021 wieder mit einer Nettokreditaufnahme von über 1,9 Mrd. EUR geplant. Und dies für weitere politische Prestigeprojekte hinter denen noch kaum ein Konzept steht, wie z.B. zusätzliche Finanzhilfen für die Flughafengesellschaft FBB GmbH.

In der Corona Krise wurden Hilfen für Soloselbstständige und Kleinunternehmen aus Kostengründen abgelehnt. Prämien in der Pflege ebenfalls. Der Mindestlohn ist auf das Jahr 2021 verschoben. Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen schützen und schaffen keinen Arbeitsplatz. Dem rot-schwarz-grünen Paket fehlt nach wie vor die perspektivische Schwerpunktsetzung. Dann wenn es konkret wird, bleibt die Koalition sprachlos. Stichworte: ÖPNV, Beitragsfreiheit für Kitakinder, mehr Investitionen in Kommunen.

Insgesamt ist dieser Haushalt mutlos und ohne Vision für das ganze Land. Tesla allein ist eben nicht die Zukunft Brandenburgs. Wir werden in der Haushaltsdebatte dafür kämpfen, dass wir solidarisch aus der Krise kommen – bisher ist davon kaum eine Spur.


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