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Ben Gross

Marlen Block

Haushalt: LINKE stellt 12 Änderungsanträge

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block:

 Die Umsetzung des Justizvollzugskonzepts des Landes Brandenburg ist anspruchsvoll und braucht entsprechendes Personal. Um dem Ziel von 1013 Stellen nahezukommen, beantragen wir heute im Rechtsausschuss 40 zusätzliche Stellen für den Bereich des Justizvollzugs und eine Verlängerung des Anwärtersonderzuschlags. Besonders durch den Anwärtersonderzuschlag in Höhe von 50 Prozent des Grundbetrags ist es in den vergangenen zwei Jahren gelungen, die erforderlichen Berber*innen für eine Ausbildung in diesem wichtigen Bereich zu gewinnen.

Besonderen Handlungsbedarf sehen wir auch bei den Interessenvertretungen der Gefangenen, den Gefangenenbeiräten in den Justizvollzugsanstalten. Hier sollen die Mittel in allen Jusizvollzugsanstalten verdoppelt werden.

Außerdem beantragen wir zusätzliche Richterstellen bei den Sozialgerichten und den Verwaltungsgerichten. Diese sind insbesondere durch die sozialen Folgen der Pandemie und durch Fluglärmverfahren hoch belastet. Dazu sollen die Sozialgerichte im Land Brandenburg auf die Möglichkeit der Verhandlung per Videotechnik umgerüstet werden.

Ein besonderer Fokus liegt für uns auf der Personalausstattung im Bereich der Bewährungshelfer*innen, deren Tätigkeit auch finanziell besser gewürdigt werden muss. Den geplanten Stellenumbau lehnen wir ab. 


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