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Ben Gross

Marlen Block

Hate Speech ist ein gesellschaftliches Problem, eine Zentralstelle wird dem nicht gerecht

Heute wurde im Rechtsausschuss die Zentralstelle gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block:

Das Vorgehen der Landesregierung gegen Hasskriminalität ist enttäuschend. Statt einen Beauftragten einzusetzen und ihn mit geschultem Personal und einer Geschäftsstelle auszustatten, sollen nun zwei Staatsanwälte von der Generalstaatsanwaltschaft diese Aufgabe lediglich mit übernehmen. Zum Vergleich: In Bayern sind bei allen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate zur Bekämpfung von Hasskriminalität mit mehr als 20 Stellen eingerichtet worden. Darüber hinaus gibt es dort einen gesonderten Beauftragten, um Hass und Hetze im Netz effektiv zu bekämpfen.

Der Landtagsbeschluss wird also nicht ausreichend umgesetzt. Genau auf die fehlende personelle Ausstattung hatte die Linke in der Debatte hingewiesen. Eine effektive Verfolgung von Hate-Speech-Delikten und digitaler Gewalt wird so kaum möglich sein – es werden schließlich landesweit 6.000 Verfahren erwartet.

Die Linksfraktion fordert, die Strafverfolgungsbehörden so auszustatten, dass sie – unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Opfer – schnell auf Hasskriminalität im Netz reagieren können. Es muss Aufgabe aller Sicherheitsbehörden sein, gegen Radikalisierungstendenzen vorzugehen. Dazu gehört die zentrale Bündelung und Koordinierung der erforderlichen Ressourcen, die Organisation eines bundes- und landesweiten Austauschs und auch die Führung der Kontakte mit den entsprechenden Dienste-Anbietern wie Facebook.


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