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DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter

Hasskriminalität als Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit

Zum heutigen 5. Aktionstag des Bundeskriminalamtes gegen Hasspostings erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter:

Hasskriminalität im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Allein 2018 wurden 1962 Fälle polizeilich erfasst (Quelle BKA). Die Dunkelziffer dürfte weitaus größer sein, denn viele Posts werden nicht angzeigt. Bedrohungen, Nötigungen und Volksverhetzung finden sich in letzter Zeit auch in Mails an fünf Abgeordnte der Fraktion DIE LINKE. So bekam ein Abgeordneter im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Mail mit dem Satz: „Du sitzt mit Deiner Familie sicher auch bald wieder im Garten. Pass dann besser auf.“ Oder: „Hier sehen Sie eine linksfaschistische jüdische Hetzerin... sowas gehört ins Lager mit Familie“ – dazu ein Bild der angeschriebenen Abgeordneten.

Jahrelang haben die Behörden gegen Hasskriminalität wenig getan. Deshalb ist die jetzt geplante Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz ein längst überfälliger Schritt. Diese unsägliche Debattenform beschädigt das gesellschaftliche Zusammenleben. Andersdenkende sollen mundtot gemacht werden. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, sondern werden immer wieder mit „offenem Visier“ gegen Rechtsextremismus und Nationalismus ankämpfen. Wir werden es nicht zulassen, dass Hate Speech die Demokratie und Meinungsfreiheit in unserem Land beschädigt.


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