Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Hans-Jürgen Scharfenberg

Halbe – 18.11. Tag des Widerstands der Demokraten

Zu der Neuregelung des Versammlungsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS im Landtag Brandenburg, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und deren Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, Dr. Andreas Bernig

Die aktuellen Zahlen, die bundesweit eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Straftaten ausweisen, sind Beleg dafür, dass wir in der aktiven Auseinandersetzung mit den Neonazis nicht nachlassen dürfen. Die Diskussion um die Schaffung einer antifaschistischen Klausel in der Verfassung zum Verbot der Wiederbelebung nazistischen Gedankenguts und zur Stärkung einer Friedenspflicht ist für uns eine Ermutigung. Wenn es gelingt, im Konsens der demokratischen Parteien eine solche Bestimmung für die brandenburgische Landesverfassung zu beschließen, wären wir einen Schritt weiter bei der Verhinderung eines Mißbrauchs von Halbe. Ein Verbot der NPD ist das eine, der Waldfriedhof in Halbe, der sich zu einem bundesweiten Treffpunkt für Neonazis entwickelt hat, ist etwas anderes.

Durch die Neuregelung zum Versammlungsgesetz wird der Waldfriedhof in Halbe und der unmittelbar angrenzende Bereich für Neonazi-Aufmärsche zukünftig gesperrt.

Die Anhörung im Ausschuss für Inneres hat ergeben, dass der Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist. Die kritischen Hinweise des Gutachters Professor Dr. Battis gingen deutlich über den Gesetzentwurf hinaus. Sie bestätigen einerseits die Notwendigkeit des sensiblen Umgangs mit dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, weisen aber andererseits darauf hin, dass die juristischen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind, aber mit Blick auf den Schutz der Grundrechte begrenzt sind. Ein solcher klar begrenzter Eingriff in das Versammlungsrecht ist aus unserer Sicht vertretbar.

Die Menschen in Brandenburg und in Berlin werden einen Mißbrauch dieses historischen Ortes für eine Glorifizierung der unsäglichen Gewalttaten des deutschen Faschismus nicht zulassen.

Darum fahren wir Mitglieder der Linksfraktion im Landtag Brandenburg am 18.11.2006 nach Halbe.


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail