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Christian Görke

Hände weg vom Jugendarbeitsschutzgesetz!

Die Landesregierung Brandenburg hat sich bislang zu Plänen der CDU- regierten Länder zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes deutlich zurückgehalten. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christian Görke:

Die vom Saarländischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit initiierten Vorschläge zur Änderung des Jugendarbeitsschutzes stellen eine Aushöhlung des Jugendschutzgesetzes dar. Die Annahme, dass durch die Einschränkung von Jugendarbeitsschutzbestimmungen die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht werden könnte, führt in die Irre. Diesbezügliche Veränderungen in den Jahren 1984 und 1996 haben nicht zu einem Lehrstellenzuwachs geführt. Damit werden lediglich die Voraussetzungen geschaffen, weitere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch Auszubildende zu ersetzen. Dieser Trend ist insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe auch in Brandenburg zu beobachten.

Die Linkspartei.PDS-Landtagsfraktion unterstützt daher die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes: „Die Rechte von jungen Arbeitnehmern sind keine Ausbildungshemmnisse – Hände weg vom Jugendarbeitsschutzgesetz!“
Insbesondere wenden wir uns gegen die Anhebung der Höchstarbeitszeiten für Jugendliche und gegen die Einschränkung bzw. Aufhebung des Beschäftigungsverbots für Jugendliche an Samstagen und Sonntagen. Wir fordern den Erhalt der Fünf-Tage-Woche mit einer maximalen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, die Gewährung angemessener Ruhepausen bei mehr als sechs Stunden Arbeit am Tag sowie die Freistellung der Lehrlinge an Berufsschultagen.

In diesem Zusammenhang muss sich auch die Landesregierung Brandenburg deutlich gegen die Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzgesetzes bekennen. Ich fordere Arbeitsministerin Dagmar Ziegler auf, im Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu einem Abbau von Jugendarbeitsschutzbestimmungen kommt.


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