Gute Integration ist beste Prävention
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will die Abschiebung ausländischer Straftäter noch in diesem Sommer verschärfen. Am 1. August solle die «Task Force Abschiebung» ihre Arbeit aufnehmen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:
Abschiebungen müssen das letzte Mittel bleiben, insbesondere in Bürgerkriegsländer. Zunächst sind die Straftaten hier aufzuklären, die Täter sind hier zu verurteilen und die Strafe ist hier zu verbüßen.
Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Es darf nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden. Allerdings räumt die Genfer Flüchtlingskonvention Staaten das Mittel der Ausweisung ein, wenn die Aufgenommenen schwere Straftaten begehen.
Wir setzen weiterhin auf freiwillige Ausreisen. Gelingt dies nicht, müssen die Abschiebungen vorher bekannt sein und nicht überfallartig in der Nacht stattfinden. Dafür ist geschultes Personal notwendig, das mit dieser psychischen Drucksituation qualifiziert umzugehen versteht.
Für die LINKE bleibt es dabei: Umfassende Integrationsleistungen sind das A und O jeder Kriminalitätsprävention. Die Zuwanderer müssen endlich anständig untergebracht werden und schnell Klarheit über ihren weiteren Aufenthaltsstatus erhalten.
Wir sind für Sie da!
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