Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
Jürgen Angelow

Thomas Domres

Gute Integration ist beste Prävention

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will die Abschiebung ausländischer Straftäter noch in diesem Sommer verschärfen. Am 1. August solle die «Task Force Abschiebung» ihre Arbeit aufnehmen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Abschiebungen müssen das letzte Mittel bleiben, insbesondere in Bürgerkriegsländer. Zunächst sind die Straftaten hier aufzuklären, die Täter sind hier zu verurteilen und die Strafe ist hier zu verbüßen.

Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Es darf nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden. Allerdings räumt die Genfer Flüchtlingskonvention Staaten das Mittel der Ausweisung ein, wenn die Aufgenommenen schwere Straftaten begehen.

Wir setzen weiterhin auf freiwillige Ausreisen. Gelingt dies nicht, müssen die Abschiebungen vorher bekannt sein und nicht überfallartig in der Nacht stattfinden. Dafür ist geschultes Personal notwendig, das mit dieser psychischen Drucksituation qualifiziert umzugehen versteht.

Für die LINKE bleibt es dabei: Umfassende Integrationsleistungen sind das A und O jeder Kriminalitätsprävention. Die Zuwanderer müssen endlich anständig untergebracht werden und schnell Klarheit über ihren weiteren Aufenthaltsstatus erhalten.


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail