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DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter

Grundrente schützt nicht vor Altersarmut

Der Bundestag hat heute die sogenannte Grundrente verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, kritisiert die beschlossenen Regelungen: „In Brandenburg müssen derzeit rund 24.000 Menschen von einer Rente auf Hartz-IV-Niveau leben – eine effektive Grundrente ist deshalb wichtiger denn je. Aber das, was die Koalition im Bund jetzt beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht.“

Statt der ursprünglich geplanten 3 Mio. werden nur 1,3 Mio. Menschen von der Grundrente profitieren. Viele von Altersarmut betroffene Ostdeutsche sind ausgeschlossen, weil sie wegen ihres gebrochenen Erwerbslebens in den Neunzigerjahren nicht auf die notwendigen 33 Beitragsjahre kommen. „Eine effektive Waffe gegen Altersarmut sieht anders aus“, so Walter. „Wir müssen die Ursachen der Altersarmut angehen – und das ist vor allem der Niedriglohnsektor, in dem viele Beschäftigte in Brandenburg tätig sind.“

Walter forderte, den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und eine echte Solidarische Mindestrente einzuführen, die sicherstellt, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro im Monat leben muss. „Das wären Maßnahmen, die wirklich helfen.“


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