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Jürgen Angelow

Kathrin Dannenberg

Grundgesetz-Änderung für Minderheitenrechte – weiter auf der Tagesordnung?!

Unter Rot-Rot hatte Brandenburg einen Antrag in den Bundesrat eingereicht, Minderheitenrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Fraktionsvorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg, wollte von der Landesregierung wissen, ob das Kabinett dieses Ziel weiterverfolgt. Die Antwort liegt nun vor.

Die Landesregierung stellt fest, dass der Antrag keine Mehrheit fand. Das ist allerdings seit Herbst allgemein bekannt. Bereits im Juni war im Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden der Eindruck entstanden, dass sich seitdem kaum etwas getan hat. Dannenberg: „Die Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt diesen Eindruck. Die Staatskanzlei muss jetzt im Austausch mit den anderen Bundesländern versuchen, eine Mehrheit für die Grundgesetz-Änderung zu gewinnen.“

Die Landesregierung verweist auf Gespräche zwischen dem Minderheitensekretariat und Vertretern der Minderheitenverbände. Dort sei besprochen worden, dass neben der Landesregierung auch die Verbände für die Initiative werben sollten. Dannenberg reicht das nicht: „Was haben die Staatskanzlei und ihre Vertretung beim Bund denn selbst getan? Welche Gespräche haben sie mit den Zuständigen der anderen Länder geführt? Dazu nur Schweigen – offensichtlich gibt es nichts zu berichten.“

Schöne Worte, dass man zu der Initiative stehe, seien nicht genug, kritisiert Dannenberg: „Wir sind überzeugt: Andere Mehrheiten sind möglich, weil ja für alle Bundesländer nach europäischem Recht eine oder mehrere autochthone Minderheiten anerkannt sind. Hier muss endlich etwas passieren.“


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