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Ben Gross

Andreas Büttner, Christian Görke

Grüne opfern Verkehrswende für das Außenministerium!

Ben Gross

Zu den verkehrspolitischen Einigungen der Ampelparteien im Koalitionsvertrag erklären der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Christian Görke und der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner:

"Was wir in Brandenburg schon seit Beginn der Kenia-Koalition beobachten, setzt sich auch im Bund fort: Die Grünen haben offenbar kein ernsthaftes Interesse an der Gestaltung einer echten sozialen und ökologischen Verkehrswende“, erklärt Büttner. „Anstatt pro aktiv das Land zu gestalten, verwaltet die Koalition unter Beteiligung der Grünen den verkehrspolitischen Stillstand in Brandenburg. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wird nicht vorangetrieben und der Neubau von Radwegen bewegt sich nur im Schneckentempo. Selbst die eigenen Ziele und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hält die Regierung nicht ein. Anstatt beherzte Schritte zu gehen, wird es im kommunalen ÖPNV eine Nullrunde geben, die Mittel für den Radverkehr werden drastisch gekürzt, und das Sozialticket wird Jahr für Jahr weiter demontiert. Das ist besonders bitter vor dem Hintergrund, dass Millionen für neue Straßen, die umstrittene Bahnhofsverlegung ins Tesla-Umfeld und auch für den Flughafen BER ausgegeben werden. So kann keine Verkehrswende gelingen."


„Im Bund überlassen die Grünen das klimapolitische Schlüsselressort des Verkehrsministeriums nun der FDP, beanspruchen aber das repräsentative Außenministerium für Annalena Baerbock“, betont Görke. Gestaltungswille sieht anders aus! Auch der verkehrspolitische Teil des Koalitionsvertrages ist schwammig und widersprüchlich formuliert. Das Wort „Verkehrswende“ fehlt völlig. Es soll zwar verbal mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden. Konkrete Zahlen aber fehlen. Die Filetierung des Bahnkonzerns wird trotz aller Warnungen aus Wettbewerbsgründen in die Wege geleitet. Eine massive Erhöhung der Regionalisierungsmittel wäre nötig gewesen. Stattdessen finden sich im Koalitionsvertrag nur Allgemeinsätze ohne finanzielle Hausnummern. Die Länder und Kommunen werden von der Ampel mit der Verkehrswende alleine gelassen.
Eine soziale und ökologische Verkehrswende ist mit dieser Koalition nicht zu erwarten“!


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