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DiG/Thomas Kläber

Thomas Domres

Grüne müssen in der Kenia-Koalition Flagge zeigen

Im Bundesrat steht die Abstimmung über das Klimaschutzpaket bevor; die Kenia-Koalition streitet über das Abstimmungsverhalten Brandenburgs. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Thomas Domres:

Das jetzt zur Abstimmung vorliegende Klimaschutzpaket ist ökologisch unzureichend, sozial ungerecht und deshalb abzulehnen. Das haben Fachverbände und Wissenschaftler in den vergangenen Wochen immer wieder nachgewiesen. Dennoch hat die Bundesregierung das Paket verabschiedet und dem Bundesrat vorgelegt.

Mit diesem Mini-Paket werden wir die Klimaziele 2030 nicht erreichen. Es hilft nicht gegen die Hauptverursacher von Emissionen. Weder die CO2-Obergrenze für Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude noch die Luftverkehrssteuer sind ausreichend. Bezahlt wird die Zeche vom Großteil der Bevölkerung über Verteuerungen u.a. beim Heizen und Benzin – und wieder werden die Länder zur Kasse gebeten, während die Hauptverursacher der CO2-Emmissionen kaum belastet werden. Stichwort: Die Autoindustrie und ihre Lobby.

Wir fordern deshalb die Grünen auf, ihrem Ruf als Klimaschutzpartei gerecht zu werden. Sie müssen in der Kenia-Koalition dafür sorgen, dass Brandenburg das Klimaschutzpaket im Bundesrat ablehnt.

Wir brauchen andere Schwerpunkte, um die Klimaziele zu erreichen. Soziales Wohnen und Ablehnung des Emissionshandels für Wärme und Verkehr; stattdessen Stärkung von Ordnungsrecht, Förderpolitik und zukunftsfähigen Infrastrukturmaßnahmen – das wären erste Schritte hin zu einem wirksamen Klimaschutz. Dafür muss sich die Kenia-Koalition einsetzen.


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