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Hans-Jürgen Scharfenberg

Großer Lauschangriff in Brandenburg nicht erforderlich

Dieser mittlerweile neunte Bericht, zeigt dass der sog. Große Lauschangrigff in Brandenburg in den letzten zehn Jahren lediglich ein einziges Mal zur Anwendung gekommen ist.
Die Regelung wurde 1996 mit einer grundlegenden Novellierung des Polizeigesetzes eingeführt, wobei es heftige Diskussionen dazu gab, ob sie verhältnismäßig ist und überhaupt gebraucht wird. Die Einführung des Großen Lauschangriffs wurde damals begründet mit der dringlichen Notwendigkeit, der organisierten Kriminalität wirksam begegnen zu können.

Nach nunmehr zehn Jahren stellt sich schon die Frage, wieso eine solche Eingriffsmöglichkeit, die bei ihrer Einführung regelrecht beschworen worden ist, nicht eingesetzt wird? Offenbar ist er nur eine Vorhalteregelung im Gesetz.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Novelle zum Polizeigesetz mit der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen ein weiteres Eingriffsrecht in das Polizeigesetz aufnehmen will. Die fünfjährigen Pilotphase zur Videoüberwachung ist alles andere als überzeugend. Und es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die Videoüberwachung angesichts der konkreten Bedingungen im Land Brandenburg kein geeignetes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung ist. Soll damit wieder nur eine Regelung vorgehalten werden, die dann kaum zur Anwendung kommt?

Brandenburg braucht nicht das schärfste, sondern das wirksamste Polizeigesetz. Vorhalteregelungen, die die Bürgerrechte immer weiter einschränken, sind nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir fordern eine verstärkte Prävention, die an den Ursachen für Kriminalität ansetzt.


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