Gibt die CDU jetzt den Söder?
Im Zusammenhang mit dem heute von der Brandenburger CDU vorgelegten Entwurf für ein Brandenburger Polizeigesetz, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans Jürgen Scharfenberg:
Die CDU bleibt sich treu. Ihr heute vorgelegter Gesetzentwurf für ein neues Brandenburger Polizeigesetz trägt deutlich eine bayerische Handschrift.
Für uns LINKE haben die bürgerlichen Freiheitswerte einen hohen Stellenwert. Deshalb lehnen wir die von der CDU geplante Verschärfung des Polizeirechts und den damit verbundenen Abbau von Freiheitsrechten strikt ab.
Elektronische Fußfesseln und Onlinedurchsuchungen von Computern haben in Brandenburg nichts zu suchen.
Rot-Rot bereitet daher eine Novelle des Polizeigesetzes vor, welche die öffentliche Sicherheit in Übereinstimmung mit der Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger bringt.
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