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Birgit Wöllert

Gesundheitspolitische Fragen gemeinsam am linken Tisch diskutiert

Auf der heutigen Gesundheitskonferenz der Linkspartei.PDS diskutierten ca. 50 Vertreter aus Polen, Tschechien und Deutschland zur Zusammenanarbeit auf europäischer Ebene. Neben Mitgliedern des europäischen Parlaments, der Linksfraktion im Bundestag und im Brandenburger Landtag meldeten sich auch Mitarbeiter von Krankenhausverbänden und Krankenkassen sowie Direktoren von Krankenhäusern zu Wort. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS im Brandenburger Landtag, Birgit Wöllert:

Eine qualitativ gute gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger wird zu einer zunehmenden Herausforderung- sowohl im nationalen wie im europäischen Rahmen. Konsens unter den Konferenzteilnehmern gab es bei der Grundprämisse der medizinischen Versorgung: Ziel bleibt ein Gesundheitswesen, das die Zugänglichkeit zur medizinischen Versorgung für alle in hoher Qualität und ohne soziale Schranken sichert.
Die Referate machten deutlich: Trotz nationaler Spezifik sind die Probleme in Polen, Tschechien und Deutschland beim Übergang in die Marktwirtschaft ähnlich: Immer geringer werdende staatliche Zuschüsse, wachsende Schulden der Gesundheitseinrichtungen, Unzufriedenheit des medizinischen Personals und Abwanderung von Spitzenkräften ins Ausland. Dennoch war man sich einig, dass davon nicht die Qualität der
medizinischen Versorgung beeinträchtigt werden darf.

Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag betonte, dass bei der Umsetzung der EUDienstleistungsrichtlinie im Gesundheitswesen nationale Spezifika nicht nur innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten bekannt, sondern auch berücksichtigt werden müßten. Sonst bestehe die Gefahr, das
Qualitätsstandards wie sie z.B. in Deutschland im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung eingeführt worden sind,abgeschafft würden.

Die Teilnehmer der Konferenz sprachen sich außerdem für eine schnellere Kostenrückerstattung bei Arztbesuchen innerhalb der EU aus. Rettungskräfte sollten grenzüberschreitend unbürokratischer und
unkomplizierter tätig werden können.

Das Konzept der Linkspartei.PDS von einer solidarischen Bürgerversicherung wurde von den Konferenzteilnehmern nicht nur mit Interesse aufgenommen, sondern auch vielfach geteilt.

Unterstützt wurde der Grundgedanke der Verteidigung und Stärkung des Solidarprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung: Gesunde für Kranke; Junge für Alte und Gutverdienende für Menschen mit geringem Einkommen.

Die große Koalition erweist sich bei derzeitigen gesundheitspolitischen Reformdebatte als
handlungsunfähig. Sie macht die gesundheitliche Versorgung für die Bevölkerung teurer, schlechter
und bürokratischer. Merkel und Müntefering sollten die Kraft haben, das ehrlich einzugestehen und
die Debatte neu zu starten.


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