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Ben Gross

Andreas Büttner

Geschlossene Wahllokale vor Ort sind falsches Signal

Bereits im Juni haben wir auf diese Gefahr aufmerksam gemacht und deshalb einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht.

Nun haben wir die Bestätigung schriftlich aus dem Innenministerium. Auch bei einer möglichen Briefwahl, darf es keine schwierigen Wege zu einer direkten Wahl geben. Das betrifft vor allem ältere Bürger und mobilitätseingeschränkte Menschen, denen es im ländlichen Raum oder in kleinen Orten schwer fällt, weit oder weiter entfernte Wahllokale zu erreichen - zumal am Wahlsonntag auf dem Land auch nur wenig Busse fahren. Wenn immer wieder betont wird, dass jede Stimme zählt, muß das auch organisatorisch möglich sein. Geschlossene Wahllokale sind ein Zeichen für den weiteren Rückzug des Staates.

Die erforderliche Geheimhaltung bei der Auszählung kann aus unserer Sicht so gewährleistet werden, wenn anschließend die Stimmen mehrerer Wahlbezirke zusammen ausgezählt werden. Die Kenia - Koalition hat unseren Antrag im Juni abgelehnt und zeigt damit deutlich,was sie vom Wahllokal im eigenen Ort hält.


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