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Hans-Jürgen Scharfenberg

Für mehr Sicherheit in Brandenburg

Zur Beratung des Landeshaushalts 2019/2020 im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Auf Antrag der LINKEN und der SPD hat der Innenausschuss heute u.a. 30 zusätzliche Stellen bei der Polizei beschlossen, um die im Land anstehenden Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit besser bewältigen zu können. Außerdem sollen 125 Planstellen bei der Polizei angehoben werden, um den Polizeidienst attraktiver zu machen.
Besonders wichtig aus Sicht der Linken ist die Sicherstellung der finanziellen Mittel zur Ausreichung einer Treueprämie für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und der im Katastrophenschutz beteiligten Hilfsorganisationen. Damit soll deren langjähriger Einsatz für die Allgemeinheit gewürdigt werden.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen fand im Ausschuss eine breite Mehrheit.

 


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