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Thomas Domres

Fraktion lehnt Vergleich im Fall Jürgens ab

Im Rechtsstreit mit Peer Jürgens hat die Fraktion DIE LINKE heute beschlossen, einen Widerruf im Rechtsstreit mit Peer Jürgens gegenüber dem Arbeitsgericht zu erklären. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: "Die Widerrufs-Entscheidung der Fraktion wird jetzt dem Arbeitsgericht durch unsere Rechtsanwältin zugestellt. In der Folge wird die zuständige Kammer – wie angekündigt – auf der Grundlage der Anträge der Prozessparteien am 9. Oktober ein Urteil verkünden."

Zum Hintergrund: Die Vorsitzende Richterin beim Arbeitsgericht hatte im Kammertermin des Arbeitsgerichts Potsdam am 28. August 2018 einen Vergleich vorgeschlagen. Dieser sah neben der Weiterbeschäftigung von Peer Jürgens bis zum 30. Juni 2018 auch die Zahlung einer Abfindung von 40.000 Euro vor. Diesen Vergleich hatte der Fraktionsvorsitzende nach einer Auszeit zunächst abgelehnt. Erst nachdem die vorsitzende Richterin die Fraktion eindrücklich bat, dem Vergleich zuzustimmen, und auf die Möglichkeit verwies, die Zustimmung zu widerrufen, erklärte der Fraktionsvorsitzende seine Zustimmung. Unmittelbar nach der Verhandlung machte er deutlich, dass kurzfristig eine Beratung in der Fraktion stattfinden werde. Diese Beratung hat heute stattgefunden.


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