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Ralf Christoffers

Finanzielle Planungssicherheit für die Jahre 2019 / 2020 gewährleistet

Im Zusammenhang mit dem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags zur Rechtmäßigkeit des Doppelhaushalts 2019/ 2020 „Wahlperiodenübergreifende Haushaltspläne“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:

Das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags belegt, dass der Doppelhaushalt 2019/ 2020 verfassungskonform ist.

Darin heiß es u.a.:

„Für den Doppelhaushalt 2019/2020 bedeutet dies: Die teilweise in die Wahlperiode des Siebenten Landtags hineinreichende Feststellung des Haushaltplans für das Jahr 2019 durch den Sechsten Landtag ist rechtlich geboten. Die in die Wahlperiode des Siebenten Landtags hineinreichende Feststellung des Haushaltplans für das Jahr 2020 durch den Sechsten Landtag ist rechtlich nicht geboten, aber zulässig. Die Feststellung eines Doppelhaushaltsplans für die Jahre 2019 und 2020 durch den Sechsten Landtag ist damit insgesamt mit höherrangigem Recht vereinbar."

„Damit kann sichergestellt werden, dass bereits ab Anfang 2020 ein rechtmäßiger Haushalt vorliegt. Das bedeutet eine jahresübergreifende Planungssicherheit für viele Projekte.

Im anderen Fall hätte eine Situation gedroht, in der Brandenburg nur absolut notwendige Ausgaben hätte bewilligen können. Investitionen wären steckengeblieben bzw. hätten nicht umgesetzt werden können. Viele Verbände, Vereine und Initiativen hätten auf das Geld für ihre wichtige Arbeit warten müssen“, betont Christoffers.


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