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Ben Gross

Christian Görke

EU-Kommission entscheidet gegen Scholz und für die Lausitz

Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass der Bund die der Lausitz zustehenden EU-Mittel aus dem sogenannten Just Transition Fund (JTF) mittels der Verrechnung mit den Bundesmitteln vorenthalten möchte. Die EU-Kommission hat auf Anfrage der Linken jetzt aber deutlich gemacht, dass die deutsche Bundesregierung die EU-Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) nicht zur Verrechnung von Bundesmitteln für Kohleregionen verwenden darf (siehe Anhang). Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Christian Görke:

Die eindeutige Reaktion der EU-Kommission ist eine gute Nachricht für die Lausitz und den bevorstehenden Umbau der Energieregion. Finanzminister Scholz hat versucht, die der Kohleregion zustehenden EU-Mittel mit den Aufwendungen des Bundes im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes u.a. in der Lausitz zu verrechnen und damit nicht eins zu eins in die Regionen weiterzuleiten.

Eine Region wie die Lausitz ist aber dringend auf zusätzliche Mittel angewiesen. Auch ein Bundesfinanzminister hat nicht das Recht, mit Finanz-Trickserei die den Kohleregionen zustehenden EU-Mittel in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro zu entziehen. Ich erwarte, dass der Bund seine Entscheidung unverzüglich zurücknimmt. Die Regionen müssen die ihnen zustehenden Mittel in voller Höhe erhalten.

Zum Hintergrund: Der Strukturwandel soll durch drei Säulen finanziert werden: Durch Gelder vom Land sowie dem Bund und der EU durch den sogenannten Just Transition Fund. Der Bund hatte bereits vor einigen Monaten geäußert, die EU-Mittel aus diesem Fonds zur Verrechnung für ihr eigenes Bundesprogramm zu nutzen, damit er selbst weniger zahlen muss. Die EU-Mittel sollten jedoch direkt an die Länder als zusätzliche finanzielle Unterstützung ausgezahlt werden. Die Bundesregierung hatte bereits im Europäischen Rat zugestimmt, im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 die Mittel für den JTF von ursprünglich 40 auf 17,5 Milliarden Euro zu kürzen.


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