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Ben Gross

Christian Görke

EU-Gelder: Die Trickserei des Bundesfinanzministers muss endlich aufhören!

Der Lausitz stehen 785 Mio. Euro aus dem sogenannten Just Transition Fund (JTF) der EU für den klimaneutralen Wirtschaftsumbau zu. Diese Summe sollte eigentlich zusätzlich zu den Strukturstärkungsmitteln des Bundes fließen, doch die Bundesregierung verrechnet die Bundesmittel, mit Verweis auf die erhöhten Kosten durch die Corona-Pandemie. Damit enthält sie der Kohleregion die ihr zustehenden Gelder vor. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Christian Görke:

Der Bund behält die der Lausitz für den Wirtschaftsumbau zustehenden EU-Gelder ein, mit Verweis auf die gestiegenen Kosten wegen der Pandemie. 785 Mio. Euro sollte Brandenburg von der EU erhalten, doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verrechnet dieses Geld mit den für Deutschland ursprünglich zugesagten 40 Mrd. Euro Strukturhilfen des Bundes. Somit erhält Brandenburg nur noch 118 Mio. Euro des EU-Geldes.

Eine Region wie die Lausitz ist dringend angewiesen auf zusätzlichen Mittel, um seine Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Die EU-Kommission hat hier keine rechtliche Handhabe, um gegen die Entscheidung des Bundes vorzugehen. Das heißt aber nicht, dass der Finanzminister und potentielle SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg mit seiner Trickserei die Lausitz benachteiligen darf.

Diese Entscheidung reiht sich ein in eine verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung, die erst diese Woche vom Bundesverfassungsgericht als unzureichend verurteilt wurde.

Ich erwarte von Olaf Scholz, der Lausitz die ihr zustehenden Gelder auszuzahlen, statt den Bundeshaushalt auf Kosten der Lausitz zu konsolidieren. Das Geld wird dringend benötigt, um die Wirtschaft im Sinne der Menschen krisenfest, klimaneutral und damit zukunftsfähig zu gestalten.

Zum Hintergrund: Der Strukturwandel soll durch drei Säulen finanziert werden. Durch Gelder vom Land sowie dem Bund und der EU durch den sogenannten Just Transition Fund. Die EU-Mittel sollten jedoch direkt an die Länder als zusätzliche finanzielle Unterstützung ausgezahlt werden. Nun will die Bundesregierung die für Sachsen und Brandenburg zustehenden EU-Mittel in Höhe von 1,425 Mrd. Euro drastisch kürzen, sodass Brandenburg nur noch 118 statt 785 Mio. Euro erhält.

Zu dieser Finanztrickserei hat sich bereits die EU-Kommission auf Anfrage der Linken im Europäischen Parlament geäußert und darauf hingewiesen, dass EU-Gelder den Regionen ausgezahlt und nicht mit nationalen Mitteln verrechnet werden sollen.

Anfrage der Linken im Europäischen Parlament: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-000186_DE.html

Beantwortung der Europäischen Kommission: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-000186-ASW_DE.html


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