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Andrea Johlige

Andrea Johlige

Es bleibt dabei: Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

Zu Meldungen, wonach eine Sammel­abschiebung des Bundes nach Afghanistan unter Beteiligung Branden­burgs stattfand, erklärt die flücht­lings­politische Sprecherin Andrea Johlige: Als LINKE haben wir immer klar gemacht: Afghanistan ist kein sicheres Land! Es darf keine Abschiebungen in ein Kriegsgebiet geben.

Die Abschiebung eines jungen Mannes durch die Ausländerbehörde Brandenburg an der Havel macht deutlich, dass es dringend einen bundesweiten Abschiebestopp braucht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre menschenverachtende Politik der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufzugeben. Und wir fordern die Ausländerbehörden in Brandenburg auf, sich nicht an diesen Sammeltransporten zu beteiligen.

Der Brandenburger Landtag hat bei seiner Sitzung Anfang März die Bundesregierung aufgefordert, ihre Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan, unter Einbeziehung der Erkenntnisse von Hilfsorganisationen vor Ort, zu revidieren. Diese Neubewertung durch den Bund würde Abschiebungen nach Afghanistan dauerhaft verhindern. 

Der Brandenburger Landtag hat die Landesregierung mit diesem Beschluss auch aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Ausländerbehörden alle aufenthaltsrechtlichen Spielräume ausnutzen, um Geflüchteten aus Afghanistan ein Bleiberecht zu gewähren. Wir fordern den Innenminister auf, diesen Beschluss weiter umzusetzen. Das Nutzen dieser Spielräume kann zumindest einige Geflüchtete bspw. bei guter Integration vor einer Abschiebung bewahren.


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