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Jürgen Angelow

Kathrin Dannenberg

Erweiterte Minderheitenrechte in die Landesverfassung

Minderheitenpolitik wurde in den vergangenen zehn Jahren im Brandenburger Landtag (fast) immer fraktionsübergreifend getragen. Heute hat die Linksfraktion den Fraktionen der SPD und der CDU sowie von Bündnis90/Die Grünen und BVB/Freie Wähler Vorschläge für eine Erweiterung der Minderheitenrechte in der Landesverfassung unterbreitet. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

Ziel unseres Gesetzentwurfs ist es, neben den Rechten der Sorben/Wenden künftig auch die Rechte der deutschen Sinti und Roma sowie die Regionalsprache Niederdeutsch unter den Schutz der Landesverfassung zu stellen. Zudem sollen zwei Grundwerte des modernen europäischen Minderheitenrechts verfassungsrechtlich verbrieft werden: die Bekenntnisfreiheit sowie das Recht der Minderheitenangehörigen, ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Mit der Übermittlung des Gesetzentwurfs verbinden meine Fraktion und ich persönlich die Erwartung, dass es bis Ende Februar gelingt, auf möglichst breiter Basis einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Beim Forum der europäischen Minderheitenregionen der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), das heute und morgen erstmals im Brandenburger Landtag stattfindet, werden wir die Gelegenheit nutzen, um mit den Angehörigen der aus ganz Europa angereisten nationalen Minderheiten unsere minderheitenpolitischen Ansätze für die Landesverfassung zu diskutieren.

Zum Hintergrund: Landtag und Landesregierung haben in den vergangenen Jahren wichtige Entscheidungen im Interesse der für das Territorium des Landes durch die europäischen Minderheitenabkommen anerkannten nationalen Minderheiten sowie der Regionalsprache Niederdeutsch getroffen. Das novellierte Sorben/Wenden-Gesetz (2014, 2018) sowie die Vereinbarungen der Landesregierung mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma Berlin-Brandenburg bzw. dem Landesverband für Niederdeutsch in Brandenburg (2018) stehen exemplarisch dafür.

Auf dieser Basis haben die DOMOWINA – Bund Lausitzer Sorben, der Landesverband der Deutschen Sinti und Romas sowie die niederdeutsche Sprachgruppe im Landtagswahlkampf bzw. danach verschiedene Parteien dazu befragt, wie sie zu einer Erweiterung der Rechte der nationalen Minderheiten und der Regionalsprache in der Landesverfassung stehen. Die gegebenen Antworten waren, soweit sie uns bekannt sind, positiv.

Für die durch die europäischen Minderheitenabkommen für Brandenburg anerkannten nationalen Minderheiten (Sorben/Wenden und deutsche Sinti und Roma) sowie die Sprecherinnen und Sprecher des Niederdeutschen (Platt) bedeutet die Aufnahme weiterer Schutzbestimmungen in die Verfassung wichtiges Signal: Unsere Sprachen und Kulturen werden durch das Land anerkannt, geschützt und gefördert.


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