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Ben Gross

Sebastian Walter

Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein schlechter Witz!

Zum Koalitionsausschuss der Bundesregierung und der Bewertung der Ergebnisse durch den brandenburgischen SPD-Fraktionschef Erik Stohn, erklärt Sebastian Walter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene machen eines sehr deutlich: SPD und CDU haben weiterhin einen riesigen blinden Fleck, wenn es darum geht, die Schwächsten in unserer Gesellschaft vor den Folgen der Pandemie zu schützen. Die einmalige Sonderzahlung von 150 Euro für Grundsicherungsempfänger ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Zuschuss wird nicht im Ansatz ausreichen, um die finanziellen Bedarfe zu decken, die durch die Pandemie entstanden sind.

Monatelang haben die Regierungen in Bund und Land nichts für die Ärmsten getan: Bei jedem Koalitionsgipfel und bei jedem Hilfspaket blieben sie Außen vor, während gleichzeitig Konzerne wie TUI oder die Lufthansa mit Milliarden unterstützt wurden. Dass sich die Koalitionen nun auch noch für die einmalige Zahlung von Almosen feiern lassen wollen, ist nicht mehr als ein schlechter Witz. Dieses Ergebnis reiht sich ein bei der Ankündigung ganze 10 Masken für die Ärmsten in diesem Land zur Verfügung zu stellen. Im Kampf gegen steigende Armut ändert sich derweil nichts.

Auch in Brandenburg verschließt die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen weiterhin die Augen vor der Realität und sieht sich nicht in der Verantwortung, den über 140.000 Grundsicherungsempfängern nachhaltig unter die Arme zu greifen. Die organisierte Verantwortungslosigkeit der Kenia-Koalition muss ein Ende haben. Die Landesregierung muss aufhören auf den Bund zu zeigen und selbst handeln, denn es liegt auch an ihr zu verhindern, dass aus der Corona-Krise eine Armutskrise wird.


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