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Christian Görke

Einstieg in die entgeltfreie Nutzung öffentlicher Sportanlagen

Die Linkspartei.PDS-Fraktion setzt sich für die Änderung des Gesetzes über die Sportförderung im Land Brandenburg ein. Ziel der parlamentarischen Initiative ist die unentgeltliche Nutzung aller öffentlichen Sportstätten für den Kinder- und Jugendsport. Gegenwärtig heißt es im § 6, Absatz 2, Satz 3, des Sportförderungsgesetzes: „Der Träger einer öffentlichen Sportstätte kann diese (Sportstätten) den gemeinnützigen Sportvereinen kostenlos zur Nutzung überlassen.“ Durch diese unverbindliche Formulierung wird die Regelung von den Gemeinden und Städten sehr unterschiedlich angewendet. So gibt es z.B. im Landkreis Havelland nur noch vier Gemeinden, die auf Hallennutzungsgebühren verzichten. Angesichts der sich permanent verschlechternden Haushaltlage in den Kommunen werden die Gebühren für die Sportstättennutzung – auch im Kinder- und Jugendsport – immer weiter angehoben. Zurzeit reicht die Spanne der Sportstättengebühren für Kinder und Jugendliche landesweit von 0,85 bis 14 Euro pro Stunde. Einige Kommunen unterscheiden zwischen Gemeinde angehörigen und auswärtigen Kindern und Jugendlichen, von denen bis zu 20 Euro für die Sportstättennutzung verlangt wird.
Dies ist aus meiner Sicht vor dem Hintergrund der wachsenden körperlichen Inaktivität, des Rückgangs der körperlichen Fitness und der motorischen Leistungsfähigkeit bei Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg unverantwortlich. Mittlerweile ist in Brandenburg jedes 6. Kind übergewichtig. Das hat gravierende Folgen für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung.
Die Kostenspirale weiter steigender Sportstättengebühren würde noch mehr Kinder und Jugendliche vom Vereinssport ausgrenzen. Schon jetzt ist die Entwicklung alarmierend.
Nach Angaben des Präsidenten des Landessportbundes, Hans Dietrich Fiebig, sinkt die Zahl der organisierten Sportler in Brandenburg. Nur noch elf Prozent der Gesamtbevölkerung ist in Sportvereinen organisiert. Damit ist Brandenburg Schlusslicht unter den ostdeutschen Bundesländern.

Mit der Änderung des Sportförderungsgesetzes strebt meine Fraktion den Einstieg in eine einheitliche Regelung zur entgeltfreien Nutzung öffentlicher Sportanlagen an. Zunächst beschränken wir unser Anliegen auf den Kinder- und Jugendsport. Dadurch werden Sportvereine in die Lage versetzt, ihre Mitgliederbeiträge moderat zu gestalten, so dass Kinder und Jugendliche weitestgehend unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern einer regelmäßigen sportlichen Betätigung im Verein nachgehen können.

Zur Finanzierung schlagen wir vor, im Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz) einen Sportlastenausgleich einzuführen, um die anfallenden Kosten in den Städten und Gemeinden auszugleichen. Die Kosten betragen ca. zwei Millionen Euro. Das dafür notwendige Geld soll aus Lottomitteln, insbesondere dem Anteil der Ministerien, EP 20, zur Verfügung gestellt werden.


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