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Andrea Johlige

Einrichtung einer unabhängigen Verfahrensberatung für Geflüchtete

Zur heutigen Beratung des Landeshaushalts 2019/ 2020 im Innenausschuss erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Damit alle Geflüchteten in Brandenburg vor der Anhörung beim Bundesamt zu ihren Asylgründen eine Verfahrensberatung in Anspruch nehmen können, soll eine unabhängige Verfahrensberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt geschaffen werden. Hier sollen Flüchtlinge umfassend sowohl über Ablauf als auch ihre Rechte und Pflichten im Verfahren informiert werden.

Zur Sicherstellung dieser Beratung haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag zum Haushalt über 180.000 Euro eingebracht, dem der Innenausschuss heute gefolgt ist.

Andrea Johlige dazu: „Bereits im Mai 2017 hat der Landtag gefordert, eine solche Verfahrensberatung in der Erstaufnahme einzurichten. Damit kann ab 2019 durch einen freien Träger eine unabhängige Verfahrensberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Geflüchteten, die durch die Verfahrensbeschleunigungen beim BAMF nicht selten völlig unvorbereitet in die Anhörungen gegangen sind. Fehler, die hier passieren, können dazu führen, dass Geflüchtete aus Unkenntnis der Abläufe um ihr Recht auf Asyl gebracht werden. Dieser Gefahr können wir nun wirksam begegnen.“

 


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