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Ben Gross

Andreas Büttner

Ein Urteil für die Rundfunkfreiheit

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung erklärt der medienpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Andreas Büttner:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Rundfunkfreiheit mit dieser Entscheidung gestärkt wurde. Die Politik darf in die Festlegung des Rundfunkbeitrags nicht eingreifen – deshalb hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff vor Gericht eine Klatsche erhalten.

Leider werden nun die Beitragszahler*innen die Leidtragenden sein. Wie angekündigt, wird es eine Kompensationszahlung für die Rundfunkanstalten geben – auch das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die fehlenden Mittel müssen im kommenden Staatsvertrag ausgeglichen werden, folglich wird die Beitragserhöhung umfangreicher ausfallen.

Das Urteil entlässt die Politik in Brandenburg nicht aus der Verantwortung, die Debatte über den künftigen RBB-Staatsvertrag zu führen. Unser Ziel dabei ist ein starker, unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der auf Qualität setzt, nicht auf Quote. Seinem Informationsauftrag muss der RBB weiterhin auch im Flächenland Brandenburg gerecht werden. Dafür werden wir uns im Landtag einsetzen.


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