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Gerrit Große

Ein schwarzer Tag für die Chancengleichheit

Die 16. Schulgesetznovelle ist keine angemessene Reaktion auf PISA und löst in keiner Weise die dringenden bildungspolitischen Probleme des Landes. Während die CDU dem neuen Schulgesetzentwurf ihren Stempel aufdrücken konnte, hat die SPD kläglich versagt. Die großen Worte führender SPD-Politiker wie Matthias Platzeck von „Chancengleichheit für alle, in allen Landesteilen, von Anfang an“ haben sich wieder einmal als vollmundige Ankündigung erwiesen, der in keiner Weise konkrete Taten folgen. Mit diesem Schulgesetz hat die SPD ihre bildungspolitischen Grundsätze verraten und sich in eine falsche Richtung drängen lassen. Statt mehr Chancengleichheit, der Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sowie stärkerer individueller Förderung setzt sich immer mehr die von der CDU favorisierte vormundschaftliche autoritäre Schule durch; mit immer mehr Reglementierungen, früherer und stärkerer sozialer Auslese und verschärfteren Zugangsbedingungen zu höherer Bildung. Beispiele dafür sind u.a. die zusätzlichen Leistungstests in Klasse 6, um den Zugang zum Gymnasium weiter zu beschränken, die Kopfnoten oder die Einführung von Leistungs- und Begabungsklassen. Die Schere zwischen sozialer Herkunft und Bildungsbeteiligung wird in Folge dieses Schulgesetzes noch größer werden. Es werden immer weniger junge Menschen zu höherer Bildung geführt, obwohl Brandenburg genau das Gegenteil dringend brauchen würde. Mit diesem Gesetz werden die Schüler für die Schulen paßfähig gemacht, wo doch eigentlich genau das Gegenteil notwendig wäre. Die Argumentation der CDU von Chancengerechtigkeit für jeden einzelnen Schüler, der Erhöhung der Qualität des Unterrichts und mehr Bildung für alle,ist verlogen und steht im klaren Widerspruch zu den konkreten Änderungen. Die Unbelehrbarkeit der führenden Bildungspolitiker der Koalition von SPD und CDU, wird die Kinder, Eltern und Lehrkräfte unseres Landes teuer zu stehen kommen.


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