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DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter

Ein destruktives, billiges Manöver

Zur Forderung der AFD nach einem Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Corona-Politik erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter:

Das ist destruktive Oppositionspolitik und wird der Ernsthaftigkeit eines Unterschungsauschusses in keiner Weise gerecht. Die Corona-Pandemie mit ihren weltweiten medizinischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ist viel zu wichtig und dramatisch, um sie so zu vereinnahmen.

Die AfD mißbraucht hier eine wichtige parlamentarische Kontrollmöglichkeit für ihre Zwecke. Das billige Manöver ist leicht durchschaubar: Die rechtsextreme Partei will sich eine mediale Plattform für ihre Verschwörungstheorien schaffen und damit ihre Anhänger mobilisieren.


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