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Ralf Christoffers

Dringend notwendige vergaberechtliche Regelungen fehlen nach wie vor!

Trotz der Zusage des Wirtschaftsministeriums vergaberechtliche Regelungen für das Land Brandenburg im ersten Quartal dieses Jahres in den Landtag einzubringen, liegen bis heute keine Vorschläge vor. Um die Effizienz des Mitteleinsatzes und die Vergabesicherheit zu erhöhen, ist die Vorlage eines entsprechenden Regelungswerkes durch die brandenburgische Landesregierung zwingend erforderlich. Andere Bundesländer haben seit Jahren gute Erfahrungen mit derartigen Novellierungen gemacht. Das Fehlen in Brandenburg stellt einen erheblichen Standortnachteil dar. Die Zusammenführung der Auslegung von Haushalts- und Vergaberecht in der Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte ist dringend erforderlich.

Die Staatskanzlei und das Ministerium für Wirtschaft wurden daher vom Sonderausschuss aufgefordert, die Ressortabstimmungen zu beschleunigen und dem Landtag bis Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.


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