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Jürgen Angelow

Thomas Domres

Doppelmandatsverbot: Wird die Koalition nun endlich zustimmen?

Der Hauptausschuss führte gestern ein Fachgespräch zum Verbot von Doppelmandaten im Landtag einerseits und dem Europäischen Parlament bzw. dem Deutschen Bundestag andererseits durch. Zu den Ergebnissen und Folgerungen aus dieser Beratung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Das Ergebnis des Fachgesprächs war so klar wie die vorherige Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungsdienstes: Der Landtag darf Doppelmandate verbieten – der Gutachter Prof. Schmidt, Verfassungsrechtler an der Universität Potsdam, ging sogar noch einen Schritt weiter: Er hält Doppelmandate angesichts der Arbeitsbelastung, die mit parlamentarischer Arbeit heute verbunden ist, und wegen der Interessenkollision, in die Abgeordnete bei Mitgliedschaft in mehreren Parlamenten geraten könnten, für nicht mehr zeitgemäß. Brandenburg wäre nicht das erste Land mit entsprechenden Bestimmungen.

DIE LINKE setzt sich seit längerem für ein Verbot von Doppelmandaten ein. Wir bleiben dran, selbst wenn die Koalition – wie am Mittwoch im Hauptausschuss – weiter auf Tauchstation ist: Außer der LINKEN stellte keine andere Fraktion Fragen an den Gutachter, geschweige denn, dass sie ihre Positionen deutlich machten. Handlungsfähigkeit stellt man als Koalition so nicht unter Beweis!

Angesichts des einen Doppelmandats in der CDU-Fraktion und möglicherweise weiterer nach der Bundestagswahl 2021 muss die Kenia-Koalition, insbesondere die CDU, Farbe bekennen und endlich handeln. Schluss mit der Verzögerungstaktik!


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