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DiG/Thomas Kläber

Thomas Domres

Die Landesverfassung ist nichts für politische Ränkespiele

Die CDU-Landtagsfraktion hat beim Landesverfassungsgericht beantragt, ihre eigene Normenkontrollklage gegen den Doppelhaushalt 2019/2020 ruhen zu lassen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag, Thomas Domres:

Über Wochen hat die CDU im Landtag getönt, der von Finanzminister Christian Görke eingebrachte Doppelhaushalt 2019/2020 sei verfassungswidrig. Mehr noch, während der Haushaltsberatung hat sie bezogen auf 2020 die Arbeit verweigert. Ihre Begründung war immer die gleiche: Man wolle die Verfassungswidrigkeit des Haushalts beim Landesverfassungsgericht feststellen lassen. 

Noch nach der Landtagswahl hatte die CDU erklärt, dass die Klage Bestand haben solle. Jetzt will sie plötzlich aussteigen, um ihre Koalitionsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die CDU sollte eingestehen, dass der Normenkontrollantrag nichts als Unfug und politisches Geklapper war. Auf Überzeugung und Vertrauen in die Landesverfassung war er offensichtlich nicht gegründet.


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