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Ben Gross

Sebastian Walter

Dialog mit Volksinitiative: Versprechen der Verkehrswende müssen Taten folgen 

Nach der Übergabe von mehr als 28.000 Unterschriften im Januar und dem Landtagsbeschluss zur Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ im April beginnt heute der Dialogprozess zwischen dem gleichnamigen, breit aufgestellten Bündnis und der Landesregierung. Das Ziel der nun anstehenden Verhandlungen ist es, innerhalb eines Jahres den Entwurf für ein Brandenburgisches Mobilitätsgesetz vorzulegen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: "Wir haben diese Volksinitiative bei der Unterschriftensammlung und im Landtag aktiv unterstützt. Deshalb begrüßen wir, dass nun endlich mit der inhaltlichen Arbeit begonnen wird! Wir erwarten von der Landesregierung, den Dialog mit der Volksinitiative ernsthaft und auf Augenhöhe zu führen. Wir erwarten von den Koalitionsfraktionen, dass sie die Ergebnisse dann im Landtag auch umsetzen. Das Fiasko im Nachgang des Insektendialogs darf sich nicht wiederholen. SPD, CDU und GRÜNE können jetzt beweisen, wie ernst sie es mit der Verkehrswende in Brandenburg wirklich meinen. Das versprochene Mobilitätsgesetz muss ein Meilenstein sein. Mobilität auch für Menschen mit kleinen und mittleren Geldbeuteln sind zu garantieren. Die Abhängigkeit vom Auto können wir dabei nur verringern, wenn Bahn und Bus zu echten Alternativen werden. Ich kann bisher nicht erkennen, dass die Landesregierung hierauf einen Schwerpunkt legt. Im Gegenteil: Für die kommunalen Nahverkehr gibt es im Haushaltsentwurf 2022 eine Nullrunde. Versprochen waren 1,3 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das Budget für neue Radwege an Landesstraßen wird fast halbiert. Und beim Sozialticket will die Regierung 1,7 Millionen Euro kürzen. Das sind schwierige Startbedingungen für den Dialog mit der Volksinitiative. Umso mehr stärken wir den ehrenamtlichen Verhandlerinnen und Verhandlern den Rücken. Sie müssen dieses Land endlich auf Kurs zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende bringen!"

 


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