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Bettina Fortunato

Dem Verbot lediglich zuvor gekommen!

Bei der Durchsuchung in der letzten Woche bestätigte sich offenbar der Verdacht, dass die 20 Vereinsmitglieder auf verfassungswidrige Weise tätig sind. Die Entscheidung zur Selbstauflösung ist deshalb nur eine logische Entscheidung der Nazis auf den anhaltend hohen Druck durch die Gesellschaft und die Polizei.

Diese rechtsextreme Kameradschaft hat in den letzten Monaten nicht nur diverse Aufmärsche und Heldengedenken im Landkreis Märkisch-Oderland organisiert. Sie diente auch als Sammelbecken für Rechtsextreme aus Berlin und Ostbrandenburg. Doch die Nazis mussten eine Niederlage nach der anderen einstecken, ob in Eberswalde oder Strausberg. Der öffentliche Druck trieb sie aus den Städten hinaus.

Das zeigt, dass gesellschaftlicher Widerstand gegen rechtsextreme Bestrebungen erfolgreich ist - ganz im Sinn des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“. Das konsequente Vorgehen des Innenministeriums, nach den Hausdurchsuchungen ein Verbotsverfahren zu prüfen, machte deutlich, dass neben vorrangig erzieherischen auch repressive Maßnahmen der Polizei erforderlich sind. Das Ergebnis dieses Verfahrens wollten die Nazis nicht abwarten, wohl im Wissen um die verfassungswidrige Ausrichtung ihrer Organisation.


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