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Anita Tack

Dem Brandenburger Nahverkehr geht's weiter an den Kragen

Mit der Ende 2006 gegen die Stimmen der LINKEN verabschiedeten ÖPNV-Gesetzesnovelle verloren die Verkehrsunternehmen ihren Rechtsanspruch auf Ausgleichszahlungen für die verbilligte Beförderung von Schülern und Auszubildenden. Diese Ausgleichszahlungen waren bisher im Personenbeförderungsgesetz des Bundes (§45a-Mittel) geregelt und waren vertraglich zwischen Land und Verkehrsunternehmen verankert. Die Mittel werden ab 2008 nach einem Schlüssel (30% Fläche, 30% Anzahl Schüler und Studierende, 40% Fahrplan-km) pauschal an die Aufgabenträger - das sind die Landkreise und kreisfreien Städte - gezahlt. Die Verkehrsunternehmen wiederum müssen sich mit den Aufgabenträgern über die Ausgleichszahlungen einigen. Hier liegt ein großes Risiko, denn ÖPNV ist eine freiwillige Aufgabe.
Die Fraktion DIE LINKE bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung sowie die Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht.
Mit einer neuen Finanzierungsverordnung des Verkehrsministers wird die Abschaffung des Rechtsanspruchs besiegelt. Zu den Verlierern der Finanzierungsverordnung gehören vor allem die berlinfernen Regionen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Uckermark, die Städte Frankfurt/Oder und Brandenburg und auch die Kreise Potsdam- Mittelmark und Havelland.. Ausgerechnet für die Regionen, in denen die Schulwege am längsten sind, verringern sich die Zuweisungen für Ausgleichszahlungen.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich durch Schulschließungen die Wege für einige Schülerinnen und Schüler weiter verlängern werden. So sind Schüler, die die gymnasiale Oberstufe in Rheinsberg (OPR) besuchten, ab dem neuen Schuljahr pro Tag ca. eine Stunde länger unterwegs, da sie jetzt bis nach Neuruppin fahren müssen. Schüler der 7. Klassen aus Karstädt (PR) sitzen ab dem neuen Schuljahr pro Tag 40 min länger im Bus und für Schüler aus Glöwen (PR) verlängert sich der Schulweg um 50 min, wenn sie zukünftig mit dem Zug nach Wittenberge fahren bzw. um zwei Stunden, wenn sie mit dem Bus nach Perleberg zur Schule fahren.
Durch Schulschließungen haben sich die durchschnittlichen mittleren Beförderungsweiten pro Schüler im Landkreis Ostprignitz-Ruppin von 14,1 km in 1999 auf 19,26 km in 2006 erhöht. Mit knapp zwei Stunden pro Strecke - nahezu vier Stunden am Tag - sind z. B. die Schülerinnen und Schüler aus Großzerlang (OPR), die nach Neuruppin zur Schule müssen, am längsten unterwegs.

Für diese langen Schulwege, die die Landesregierung durch Schulschließungen verursacht, müssen dann auch noch Eigenbeiträge für das Busticket durch die Eltern aufgebracht werden. Und der VBB macht das Maß voll: in diesem Jahr gibt es kein Ferienticket für 29 Euro in Brandenburg, wie noch im vergangenen Sommer. Das alles ist eine Zumutung für Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern, ist unsozial und gehört abgeschafft!

Wir kritisieren, dass die Landesregierung die Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in den ländlichen Regionen immer weiter einschränkt, was auch mit dem System der Zentralörtlichen Gliederung noch verstärkt wird. Diese Politik verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes.

Neben dem Einsatz von Landesmitteln für den ÖPNV sieht DIE LINKE eine Möglichkeit zur Verbesserung des ÖPNV in der Neustrukturierung von Verkehrsleistungen. So hatten sich bereits 2005 die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland sowie die Städte Potsdam und Brandenburg (Havel) zur Schaffung eines integrierten Verkehrsbetriebes für die Region ausgesprochen. Das Auslaufen der meisten (441) Linienverkehrsgenehmigungen im Jahr 2008 bietet die Chance, größere Einheiten zur Durchführung des Nahverkehrs zu bilden. Dadurch ließen sich die Nahverkehrsangebote regional effektiver gestalten und neue Fahrgastströme für den umweltfreundlichen und sicheren öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen gewinnen.


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