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Jürgen Angelow

Kathrin Dannenberg und Ronny Kretschmer

Corona: Verantwortung nicht auf Landkreise abwälzen

Ben Gross

Brandenburg ist – Stand heute – bundesweit auf Platz drei der Neuinfektionen. Die Landesregierung zeigt sich zwar besorgt, überläßt jedoch vieles den Kreisen und Kommunen. Das wurde heute in der Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz deutlich. Dazu erklären die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

„Die Landesregierung drückt sich um klare Vorgaben. Laut § 25 Eindämmungsverordnung sollen die Landkreise ab einer Inzidenz von 300 entscheiden, ob weitere Maßnahmen wie z.B. Kita-Schließungen vorgenommen werden“, erklärt Dannenberg. „Das führt dazu, dass im Landkreis Prignitz bei einer Inzidenz von 360 die Kitas geschlossen werden und im benachbarten Landkreis Ostprignitz-Ruppin bei einer Inzidenz von 508 der Landrat den Regelbetrieb aufrecht erhalten will. Dieser Flickenteppich führt eher zu Verunsicherungen. Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Es braucht klare Vorgaben. Darüber hinaus wird eine Regelung zum Erlass der Kita- und Hortgebühren benötigt,denn Eltern dürfen nicht doppelt bestraft werden!“

„Wir haben es mit einer sehr dynamischen und beängstigen Entwicklung zu tun“, betont Kretschmer. „Die Krankenhäuser sind schon jetzt am Limit. Jetzt die Verantwortung auf Landkreise und kreisfreie Städte abzuwälzen und das mit lokalen Besonderheiten zu erklären, ist brandgefährlich. Zumal die neuen Erkenntnisse aus Großbritannien vermuten lassen, dass die Virusmutation sich auch und gerade unter Kinder erschreckend schnell verbreitet. Mir ist absolut schleierhaft, wie man unter diesen Voraussetzungen einen Inzidenzwert von unter 50 erreichen will. Einen Dauerlockdown ohne Perspektive kann niemand ernsthaft wollen.“


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