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DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter

Corona-Schutzschirm: Nachhilfe für die Landesregierung

Der Landtag Brandenburg befasste sich heute mit der Frage, wie der Corona-Schutzschirm auszubauen und die Konjunktur landesseitig zu unterstützen ist. Die Linksfraktion hatte zu diesem Komplex einen eigenen Antrag eingebracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Walter:

Die Leistungen der Landesregierung in Sachen Corona-Schutzschirm und Ankurbelung der Konjunktur sind bislang enttäuschend. Deswegen hat die Linksfraktion mit ihrem Antrag deutlich gemacht, was jetzt dringend angepackt werden muss. Immer noch brauchen Solo-Selbständige, KleinunternehmerInnen sowie Freischaffende,  Unternehmen im touristischen und Dienstleistungsbereich, gemeinnützige Träger von Einrichtungen der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, Studierende die Unterstützung, die von dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke persönlich versprochen wurde.

Statt des angekündigten Kampfes um jeden Arbeitsplatz, enden die Initiativen der Kenia-Koalition oft im Durchreichen von Bundesmitteln. Selbst von den geplanten zwei Milliarden Euro des Brandenburger Rettungsschirms sind immer noch deutlich mehr als eine Milliarde Euro übrig. Dieses Geld muss dringend dafür eingesetzt werden, wofür es beschlossen wurde: die Folgen der Corona-Krise müssen abgefedert werden. Das Geld darf nicht für Prestigeprojekte der Koalition umgetopft werden.

SPD, CDU und Bündnis 90/ Grüne haben die Chance, mit unserem Antrag ihr Versprechen zu halten und Brandenburg zukunftsfähig zu gestalten. Dafür braucht es aber eigene Initiativen und eigene Konzepte – wer immer nur auf den Bund wartet, bleibt am Ende zurück.


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