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Ralf Christoffers

Christoffers zur Debatte um den Verfassungsschutz

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat angekündigt, die Stellenzahl des Verfassungsschutzes im Land deutlich auszuweiten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ralf Christoffers:

1.) DIE LINKE in Brandenburg hat angesichts der zunehmenden Gefahr von rechts, der bitteren Erfahrungen mit dem NSU wie auch vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung stets hohen Wert auf eine angemessene Sicherheitsarchitektur gelegt. Dazu gehört unverzichtbar auch eine verantwortungsbewusste Abwägung mit Bürger- und Freiheitsrechten. Die bisherigen Erkenntnisse bereits machen deutlich, dass der Verfassungsschutz keine beruhigende “Allzweckwaffe” ist; berechtigt stehen viele Fragen zu seiner Wirksamkeit und seiner Arbeitsweise im Raum.

2.) Im Einsetzungsbeschluss für den Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" (UA 6/1) wird klar die Aufgabe formuliert, “auch Schlussfolgerungen aus den Untersuchungsergebnissen (zu) ziehen, insbesondere für die künftige Abwehr, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten rechtsextremer Organisationen und Personen, die demokratische und parlamentarische Kontrolle der jeweils betroffenen staatlichen Stellen, eine möglicherweise notwendige Neuorganisation der jeweils betroffenen staatlichen Stellen unter Beachtung bestehender verfassungsrechtlicher Grenzen, um ermittelte Versäumnisse und Fehler in Zukunft zu vermeiden …” Unter “betroffenen staatlichen Stellen” werden dabei ausdrücklich die “Landesregierung unter Einschluss der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden” verstanden.

3.) Im Koalitionsvertrag zwischen der LINKEN und der SPD von 2014 vereinbarten beide Seiten: “Sollten sich in Auswertung der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Skandal und des NSU-Prozesses in München Erkenntnisse ergeben, die Konsequenzen für die künftige Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden haben, wird die Koalition dies berücksichtigen.”

4.) Die Ergebnisse des brandenburgischen Untersuchungsausschusses jedoch liegen noch nicht endgültig vor. Zwischenergebnisse wie die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle, die Begrenzung der Tätigkeit von V-Leuten oder auch eine verstärkte Innenrevision sind seit längerer Zeit Gegenstand von Gesprächen. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Gespräche nicht einfach sind. Eine Lösung aber erschien möglich. Die nicht abgestimmte Entscheidung des Innenministers stellt den Sinn derartiger Gespräche und Verhandlungen in Frage - und damit auch das politische Anliegen, zu einer gemeinsamen Lösung in der Koalition zu kommen.


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