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CDU-Reisebericht reine Polemik

Das Binnenhochwasser im Oderbruch ist eine ernste Herausforderung, mit der sich die Landespolitik in den letzten Monaten bereits intensiv beschäftigt hat. Die Landesregierung investiert erhebliche Mittel in die Unterhaltung der Vorfluter, Gräben und Landesgewässer im Oderbruch, die in enger Abstimmung mit den Landkreisen durchgeführt werden. Bereits 2008 hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm über 12 Mio. Euro zur Verbesserung der Vorflutverhältnisse aufgelegt, das bis 2015 konzipiert ist. Dem vorangegangen waren umfangreiche hydrogeologische Untersuchungen. Das Brandenburger Umweltministerium prüft derzeit eine Beschleunigung der Maßnahmen, um das Programm möglichst schon 2013 abschließen zu können. Von den rund 13 Mio. Euro, die 2010 landesweit in die Gewässer- und Deichunterhaltung investiert wurden, sind allein 1,3 Mio. dem relativ kleinen Oderbruch zur Verfügung gestellt worden.

Bettina Fortunato: „Eine schnelle Lösung der Probleme im Oderbruch wird es leider nicht geben, weil die extremen Niederschlagsmengen der letzten Wochen von den Böden nicht mehr aufgenommen werden können und auch nicht verdunsten. Die Abführung der großen Wassermengen über die Alte Oder wird einige Zeit brauchen. Eine Arbeitsgruppe des Umweltministeriums wird am 10. Dezember mit den Betroffenen vor Ort beraten, welche weiteren Maßnahmen getroffen werden können. Eine weitere Verbesserung wird das Automatisierte Wassermanagementsystem zur Optimierung der hydrologischen Verhältnisse im Oderbruch bringen. Dies soll zu einem optimal abgestimmten Betrieb der 36 Schöpfwerke im Oderbruch, die weitgehend bereits mit großem Aufwand saniert worden sind, beitragen.“

Der Polit-Tourismus der CDU-Spitze wird gegen das Binnenhochwasser im Oderbruch nichts ausrichten können, auch wenn als Ergebnis der aufwändigen Landpartie ein Reisebericht als sogenanntes Positionspapier verteilt wird, hilft das den Landwirten vor Ort wohl kaum. Gegen extreme Wetterverhältnisse war in den vergangenen Jahren übrigens auch die CDU machtlos. Führende CDU-Politiker sind am vergangenen Montag in die Luft gegangen, um sich einen Überblick über das Binnenhochwasser im Oderbruch zu verschaffen. Im Ergebnis der Exkursion hatte die Brandenburger CDU-Fraktion gestern ein „Positionspapier“ veröffentlicht.

Kerstin Kaiser: „Das „Positionspapier“ der CDU besteht überwiegend aus falschen Annahmen, Selbstverständlichkeiten und bereits erfüllten Forderungen. Das geforderte „klare Bekenntnis“ zum Oderbruch als Kulturlandschaft ist von der Landesregierung längst abgegeben worden.“


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