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Jürgen Angelow

Thomas Domres

CDU lehnt Verbot von Doppelmandaten ab

DIE LINKE will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass Doppelmandate für Landtagsabgeordnete künftig ausgeschlossen sind. Die CDU hat diesen Vorstoß heute im Hauptausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres:

Die CDU hat mit ihrem Stimmverhalten heute ihren eigenen Landesvorsitzenden Michael Stübgen im Regen stehen lassen. Der hatte im Zusammenhang mit der Causa Dr. Ludwig noch vor wenigen Tagen erklärt: „… jede Fraktion braucht jeden Abgeordneten vollständig.“

Warum diese Feststellung heute keine Rolle mehr spielte, bleibt das Geheimnis der CDU-Fraktion. Wenn Jan Redmann vermeintlich rechtliche Bedenken gegen die Formulierung unseres Änderungsantrages hat, dann hätte er einen eigenen Änderungsantrag in den Ausschuss einbringen können.

Der Vorgang zeigt einmal mehr die Janusköpfigkeit der Regierungsfraktion CDU.


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