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Ralf Christoffers

Bundesrepublik braucht Sozialstaatsversprechen

Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:

28 Jahre Deutsche Einheit - ein Zeitraum, der für vor allem für Ostdeutsche durch große politische und soziale Umbrüche gekennzeichnet war. Viele wurden arbeitslos, mussten neue Berufe erlernen, dafür aus der Heimat wegziehen und oft ihr gesamtes Leben neu aufbauen. Das ist eine Lebensleistung, die Respekt und Anerkennung verdient.

Diese soziale Erfahrung ist auch der Hintergrund, warum politische Debatten intensiver geführt werden und das Handeln der Gesellschaft dringlicher macht.
Nach wie vor weist die industrielle Entwicklung im Osten strukturelle Defizite auf und das betrifft nicht nur die Lausitz. Die Zeiträume für politische Entscheidungen müssen verkürzt werden, um die Vertrauensbasis für Veränderungen zu erhalten bzw. neu aufzubauen.  

Auch andere, täglich erlebbare Unterschiede zwischen Ost und West bestehen weiter, wie die Rente oder die Armutsgefährdung. Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West herzustellen, ist deshalb drängend und weiter politisch zu begleiten.

Gleichzeitig müssen Lösungen für gesamtdeutsche Probleme gefunden werden. Der Reformstau nimmt zu statt ab. Stichworte sind der zunehmende Pflegebedarf, die wachsende Verschuldung von Städten, das Leben in strukturschwachen Regionen sowie die Gewährleistung von sozialer und innerer Sicherheit.

Dafür braucht es ein Sozialstaatsversprechen und dessen Umsetzung, das die Entwicklung der gesamten Bundesrepublik umfasst.

 


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