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Thomas Domres

Bundesregierung schiebt Schwarzen Peter weiter

Die Fraktion DIE LINKE lehnt das heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz ab. Wir haben immer gesagt, dass es keine Lex Brandenburg geben darf. Genau darauf läuft aber die im Gesetzentwurf enthaltene Klausel hinaus: Einzelnen Bundesländern wird ein Ausstieg aus dem Gesetz ermöglicht. Die Bundesregierung stiehlt sich damit aus ihrer Verantwortung und ermöglicht, dass die Lasten für den Klimaschutz ungleich verteilt werden.Gleichzeitig hat die Bundesregierung damit bereits vor dem Klimagipfel, der am kommenden Freitag stattfindet, ihre Weichen gestellt. Das ist unseriös und zeigt, dass es dabei gar nicht um eine ergebnisoffene Diskussion geht, sondern weiter Klientelpolitik betrieben wird.DIE LINKE hat klare Anforderungen für ein CCS-Gesetz formuliert. Dazu gehört, dass es zu keiner Gefährdung der Menschen und ihrem Eigentum und zu keiner Gefährdung von Natur und Umwelt kommen darf.

Finden sich diese Anforderungen nicht im Gesetz wieder, wird es keine Zustimmung im Bundesrat geben.


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