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Anita Tack

Bundesrat für mehr Verkehrssicherheit: Menschenleben schützen!

Auf Antrag Brandenburgs und weiterer Länder hat der Bundesrat heute die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU- Kommission für mehr Verkehrssicherheit einzusetzen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Wir finden uns nicht damit ab, dass ständig die Radfahrende oder zu Fuß Gehende von abbiegenden Lkw verletzt werden oder gar zu Tode kommen. Heute hat der Bundesrat auf Antrag der LINKE-mitregierten Ländern Berlin, Brandenburg, Thüringen und anderer Länder gefordert, Lkw verpflichtend mit Abbiegeassistenzsystemen auszustatten. Diese warnen Lkw-Fahrer*innen und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Eine weitere auf Antrag des rot-roten Brandenburg gefasste Entschließung will außerdem Lkw-Auffahrunfälle vermeiden. Verpflichtende elektronische Notbremsassistenten könnten auch hier Menschenleben retten.

„Das Unfallgeschehen auf den Autobahnen, insbesondere aktuell in Brandenburg, zeigt wie notwendig und überfällig diese Regegelungen für mehr Verkehrssicherheit sind. Das Bundesverkehrsministerium hätte längst selbst seit Jahren aktiv werden können. Da dies nicht geschah, ist es umso wichtiger, dass heute im Bundesrat ein Signal für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz auf den Straßen gesetzt wurde“, so Tack zur heutigen Beschlussfassung.

Dies ist nur ein Beitrag. Weitere gesetzliche Veränderungen für mehr Gesundheits- und Umweltschutz sind unerlässlich und überfällig. Dazu Tack: „Null-Promilleregelungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen sollten europaweit eingeführt werden aus Verantwortung für das Leben der Menschen.“

Zum Hintergrund: Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen (Drs. 138/18 auf Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg)

Entschließung des Bundesrates Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme (Drs. 110/18 auf Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen und Hamburg)

 


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