Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Thomas Domres

Bürgerwillen unterstützen: Landtag soll sich für zivile Nutzung des Bombodroms aussprechen !

Das Bundesverteidigungsministerium muss endlich zu einer Umkehr bewegt werden. Deshalb fordert DIE LINKE vom Landtag Brandenburg eine erneute Willensbekundung.

Der Urteilsspruch des LVG Brandenburgs am 31.07.2007 hat

Wirkung gezeigt :

  • Der Bundesrechnungshof hat die Steuergeldverschwendung des Bundes im Zusammenhang mit dem Festhalten an einer militärischen Nutzung des Bombodroms gerügt.

  • Im Bundestag bemühen sich Bundestagsabgeordnete um einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag.

  • Im Dezember 2007 beschloss der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fraktionsübergreifend, eine zukünftige zivile Nutzung des Areals erneut zu bekräftigen. SPD, CDU, DIE LINKE und die FDP brachten einen entsprechenden Antrag in den Landtag von MV ein.

Dieses fraktionsübergreifende Agieren ist in Brandenburg an der CDU gescheitert. Deshalb hat die Linksfraktion einen eigenen Antrag „Kein Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide“ eingebracht.

Darin fordert die LINKE die Länder Mecklenburg- Vorpommern, Berlin und Brandenburg auf, über ihre bisherigen Einzelbemühungen hinaus, gemeinsam vorzugehen. Ausschüsse sollen in dieser Frage länder- und ebenenübergreifend zusammenarbeiten. Dies sollte auch für die Ministerien und Planungsbehörden gelten.

 

Die LINKE fordert die Brandenburger CDU auf, ihre Demokratie-Blockade aufzugeben und sich - wie in Mecklenburg - für eine zivile Nutzung des Areals einzusetzen. Das muss im Interesse einer wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide, den regionalen politischen Interessen und dem Willen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger nach einer friedlichen Nutzung des Areals erreichbar sein.

Was in Mecklenburg möglich ist, kann doch in Brandenburg nicht unmöglich sein!


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail