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Ben Gross

Thomas Domres

Brandenburger Landesregierung darf Agrarprobleme nicht weiter verschleppen

Zur heutigen Demonstration der Landwirtinnen und Landwirte vor dem Landtag erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres:

Die Landwirtschaft hat sich auf den Weg gemacht – den „Brandenburger Weg“, wie der Landesbauernverband es nennt. Sie soll regionaler, tierschutzfreundlicher, umweltgerechter, sozialer werden. Die Bäuerinnen und Bauern fordern völlig zu Recht: Das darf nicht auf ihre Kosten gehen. Landwirtschaftliche Betriebe müssen weiter lebensfähig bleiben.

Landwirte müssen kostendeckende Preise erwirtschaften können. Die neue EU-Agrarförderung ist eine Chance, Anreize zu geben und Nachhaltigkeit in der Bewirtschaftung besonders zu honorieren. Das muss die Landesregierung jetzt gezielt angehen. Und sie muss aufhören, für die Landwirtschaft wichtige Fragen weiter auszusitzen und zu verschleppen:

Im Insektendialog haben Landwirtschafts- und Umweltverbände gemeinsame Maßnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft vereinbart – aber die Koalitionsfraktionen streiten sich, ob und wie sie das umsetzen.

Das Agrarleitbild liegt auf Eis – obwohl es für ein Agrarstrukturgesetz gebraucht wird, das Bodenspekulationen eindämmt. Und es geben immer mehr schweinehaltende Betriebe auf, weil das MLUK mit einer wirksamen Unterstützung der von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Landwirt*innen nicht aus den Puschen kommt. Da helfen alle Lippenbekenntnisse zu einer regionalen und flächengebundenen Tierhaltung nicht.

Die Landwirtschaft muss sich verändern und viele Landwirt*innen sind dazu bereit. Aber sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen sie wirtschaften können. Da muss das Landwirtschaftsministerium liefern.


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