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DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter

Brandenburg braucht mehr Tarifbindung

Im Zusammenhang mit aktuellen Zahlen, wonach dem Land Brandenburg durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich 1,6 Milliarden Euro für die Sozialversicherungen sowie 1 Milliarden Euro an Einkommensteuer entgehen*, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Deutlich mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in Brandenburg arbeiten in Betrieben, in denen kein Tariflohn gezahlt wird. Die Erhöhung der Tarifbindung ist deshalb für das Land von zentraler Bedeutung. Insgesamt entgehen Brandenburg 2,6 Milliarden Euro pro Jahr*. 

Tarifbindung, wettbewerbsfähige Löhne und gute Arbeitsbedingungen schaffen Vorteile im Wettbewerb um knapper werdende Fachkräfte. Deshalb muss im Brandenburger Vergabegesetz schnellstmöglich eine Tariftreueregelung aufgenommen werden. Hier fordern wir die drei Parteien auf, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, die von uns in den Sondierungen erfolgreich verhandelten Formulierungen, Realität werden zu lassen.

Tariflöhne bei öffentlichen Aufträgen sollten in Brandenburg zwingend zur Bedingung gemacht werden. Ohne Tarifvertrag haben die Beschäftigten nachweislich weniger Geld in der Tasche, das sie ausgeben können. Das wiederum hat Einfluss auf die Wirtschaft und die Konjunktur. Und auch für Arbeitgeber sind Tarifverträge sinnvoll. Nicht nur, weil damit ein gutes Betriebsklima und motivierte Beschäftigte geschaffen wird. Tarifverträge verhindern auch Schmutzkonkurrenz, indem sie allen Unternehmen gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen garantieren. Insbesondere Flächentarifverträge, die für eine ganze Branche gelten, sorgen für fairen Wettbewerb.

 

*Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die letzte Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt.


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