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Jürgen Angelow

Thomas Domres

Bessere Bedingungen fürs Ehrenamt schaffen

Die Linksfraktion hat zur nächsten Landtagssitzung den Antrag „Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten“ eingereicht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Die Abertausenden Ehrenamtler*innen, die jeden Tag im Interesse anderer gesellschaftlich aktiv sind, brauchen die tatkräftige Unterstützung der Landespolitik. Heute mehr denn je. Das wurde uns auch beim 1. Regionaltag unserer Fraktion in der Prignitz in vielen Gesprächen gesagt. Gerade in den bevölkerungsarmen Regionen bedarf es einer auf die dortigen Bedingungen ausgerichteten konkreten Unterstützung des Ehrenamts. Die Ehrenamtskarte nützt nichts, wenn es keine Partner gibt, die Rabatte, etc. geben; ein Mobilitätszuschuss ist deutlich wichtiger!

SPD, LINKE und Bündnis90/Die Grünen haben dazu bereits im Mai 2019 einen Antrag vorgelegt, den der Landtag dann beschlossen hat. Die Staatskanzlei wurde beauftragt, die Bedingungen des Ehrenamts in Brandenburg zu evaluieren und bis Ende 2019 einen Bericht mit konkreten Verbesserungsvorschlägen vorzulegen. Wir haben diesen Beschluss auf den Weg gebracht, wissend, dass die Wahlperiode im September endet, die Ministerialverwaltung ihre Arbeit aber fortsetzt.

Doch seitdem ist anscheinend nichts passiert. Bis heute liegt kein Bericht vor und die Chefin der Staatskanzlei antwortete im Landtag unverbindlich bis ausweichend auf unsere Frage zum Erfüllungsstand. Deshalb will DIE LINKE den Beschluss für die neue Landesregierung jetzt verbindlich machen – im Februar steht der Antrag vom Mai 2019 erneut auf der Tagesordnung. Mit einer Änderung: Der Bericht soll nun Ende 2020 vorliegen.

Wie bisher wollen wir von der Landesregierung konkrete Vorschläge, etwa dazu, wie Vereinen eine längerfristige, über das Förderjahr hinausreichende Perspektive gegeben werden kann, wie bürokratische Hemmnisse z.B. bei Anträgen und Abrechnung reduziert werden können oder wie sich unabwendbare Kostensteigerungen wie Löhne und Sachkosten angemessen im Rahmen der Förderung berücksichtigen lassen.


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