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Ben Gross

Andreas Büttner

Beschlüsse weisen in richtige Richtung - weitere müssen folgen

Der Medienrat Berlin-Brandenburg in seiner Sitzung am 19. März über Anträge zur Förderung lokaljournalistischer Angebote entschieden und darüber heute informiert. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner:

Der Brandenburger Landtag hat sich mehrfach, auch auf Initiative der Linksfraktion, mit der Stärkung lokaljournalistischer Angebote beschäftigt. Beschlossen war eigentlich, diese mit 1,5 Mio. Euro jährlich ab 2020 zu unterstützen. Anders als dieser Beschluss und auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, wurde mit dem Haushalt 2021 beschlossen, lokaljournalistische Angebote nur mit 1 Mio. Euro zu unterstützen.

Nun hat der Medienrat über entsprechende Anträge aus den Regionen des Landes Brandenburg entschieden. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig lokale Berichterstattungen und Informationen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Demokratie insgesamt sind. Wegbrechende Werbeeinnahmen und damit verbundene Einnahmeverluste gefährden diese Angebote. Das Land ist in der Pflicht, hier auch weiter zu helfen. Die vielen eingegangenen Anträge macht deutlich, wie groß dieser Hilfebedarf und wie wichtig die Unterstützung des Landes ist, lokale Berichterstattung und weitere lokaljournalistische Angebote zu befördern.

Deshalb fordere ich die Koalition auf, für das Jahr 2022 ihre Zusage einzuhalten. Die Mittel von mindestens 1,5 Mio. Euro für die Sicherung von Qualität und Zugang zu lokaljournalistischen Angeboten sind per Direktzuweisung an die MABB bereit zu stellen, um so eine staatsferne Ausreichung zu gewährleisten.


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