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Matthias Loehr

Bauordnung des Landes Brandenburg unverzüglich anwenden

Im Zusammenhang mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Gewährung und Umsetzung von Schallschutz am Flughafen BER, erklärt das Mitglied im Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtages und Obmann der Fraktion Matthias Loehr:

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich, weil damit die Rechte von Anrainern des BER in den Schutzzonen deutlich gestärkt werden. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass es eines solchen Urteils bedarf, um geltendes Recht auch anzuwenden.

Der Landtag Brandenburg beauftragte auf Initiative der Koalitionsfraktionen bereits im Mai 2017 die Landesregierung, die Umsetzung des Schallschutzprogrammes zu verbessern und Vollzugshinweise zu erlassen (Drucksache 6/6562-B).

Allerdings weigert sich die Flughafengesellschaft seit Monaten, die Vollzugshinweise der zuständigen Aufsichtsbehörde auch umzusetzen. Stattdessen macht sie eine „abweichende Rechtsauffassung“ geltend.

„Mit diesem Urteil hat das jahrelange Ringen mit der FBB um wenige Zentimeter Raumhöhe und kleine Wohnküchen hoffentlich ein Ende“, so Loehr zum OVG Urteil. „Ich bin froh, dass sich die Beschlüsse des Landtages nun rechtskräftig durchgesetzt haben“.

Die Begründung des Urteils ist für DIE LINKE wegweisend, da:

  1. dem hohen Schutzgut Gesundheit eine grundlegende Bedeutung beigemessen wird und
  2. die aktuelle Brandenburger Bauordnung, die keinerlei Mindestraumhöhen enthält, gestärkt und damit die Ansprüche der Anwohner auch durchgesetzt werden können.

Die Fraktion DIE LINKE wird im Sonderausschuss BER auf die strikte Umsetzung des Urteils achten und ihre Kontrollfunktion weiterhin wahrnehmen.


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